Recht und Psychotherapie

Nachstehend finden Sie rechtliche Hinweise zur Führung einer psychotherapeutischen Praxis und zur psychotherapeutischen Tätigkeit. Diese Hinweise dienen der allgemeinen Orientierung. Im Konflikt- und Streitfall ist es ratsam fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

Berufstitel Psychotherapeut

Das Psychotherapeutengesetz (PsychThG) definiert den Berufstitel Psychotherapeut/in, den nur approbierte Ärzte/innen und Psychologen/innen auszeichnen. Nicht Approbierte, die psychotherapeutisch tätig sind, bedürfen der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz und haben diese Erlaubnis im Außenauftritt deutlich zu machen. Titel wie "Fachtherapeut" sind zwar gesetzlich nicht geschützt, sind jedoch gemäß aktueller Rechtsprechung untersagt, da diese mit dem gesetzlich geschützten Begriff für den Laien zum Verwechseln ähnlich sind.

 

Bioresonanztherapie

 

Gemäß aktueller Rechtsprechung ist die Bioresonanztherapie als Heilmethode anerkennunswürdig (vgl OLG München, AZ 6 U 2187/06).  HeilpraktikerInnen für Psychotherapie die Anwendung der Bioresonanztherapie nur innerhalb psychotherapeutischer Behandlung gestattet, etwa zur Desensibilisierung etwa bei einer Angst- oder Zwangsstörung.

 

Bunderkinderschutzgestz

Seit dem 01.01.2012 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten (vgl. Bundeskinderschutzgesetz), wonach die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht bei Verdacht und Kindesmißhandlungen gelockert und seitens der TherapeutInnen eine Besprechung mit den Sorgebrechtigten geboten ist. Die Schweigepflicht ist dann partiell aufgehoben, wenn nicht nur Verdacht auf Mißhandliung besteht, sondern konkrete und gewichtige Anhaltspunkte gegeben sind.  -  Die Unterlassung einer Besprechung mit den Sorgeberchtigten wäre fahrlässig und könnte als therapeutische Pflichtverletzung belangt werden. Um eine evtl. schwierige Lage besser einschätzen zu können, können TherapeutInnen sich von Jugendamt beraten lassen, wobei die Patientendaten und weiteren sozialen Daten zu pseudonymisieren sind. Es ist empfehlenswert, die Beratung zu protokollieren.  -  Weiterhin haben die TherapeutInnen das Recht, bei aktueller Gefahr für das Kind das jeweilig zuständige Jugendamt zu informieren. Um dabei nicht gegen das Gebot der Schweigepflicht zu verstoßen, sollte schon vor Behandlung auf das Informationsrecht hingewiesen werden.

 

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Freiberufler im Gesundheitsdienst, also auch PsychotherapeutInnen und HeilpraktikerInnen für Psychotherapie, sind von den Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) vom 12. März 2010 (Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 11) befreit.

 

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen

Eine Ausnahmeregelung des SGB V sieht vor, dass ein(e) gesetzlich Versicherte(r) Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung bei PsychotherapeutInnen erhalten kann, die über keine Kassenzulassung verfügen. Voraussetzung ist der Nachweis, dass der/die Versicherte(r) unaufschiebbar der Behandlung bedarf und bei mindestens fünf niedergelassenen PsychotherapeutInnen nur einen Platz auf einer Warteliste, nicht jedoch Termin für eine psychotherapeutische Sitzung erhalten konnte.

 

Markenrecht

Unter www.dpma.de ist einsehbar, welche Begriffe markenrechtlich geschützt sind. Bei öffentlichen Auftritten und Texten (Website, Flyer u.a.) sollten markenrehtlich geschütze Begriffe vermieden werden. Vgl. dazu auch wikipedia.

 

Überweisungspflicht

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az 5 B 2650/10) steht der/die HeilpraktikerIn für Psychotherapie gegenüber  PatientInnen in der Pflicht, bei psychiatrischen, psychosomatischen und pharmakologisch zu behandelnden Erkrankungen auf eine ärztliche Untersuchung und Behandlung zu bestehen und dies entsprechend zu dokumentieren. Im o.g. Rechtsfall wurde einem Heilpraktiker für Psychotherapie die Therapiezulassung entzogen, der eine an Krebs Patienten jahrelang bis zum Tod behandelte und darin ermutigte, auf fachärztliche Hilfe zu verzichten.